Nach dem Entwurf ist vor der Novelle

Der PBefG-Kabinettsentwurf ist, wie vom Bundesverkehrsministerium angegeben, mit den Ländern besprochen. Aber er ist nicht abgesprochen. Offensichtlich rechnet Minister Ramsauer daher, anders als sein Staatssekretär Scheurle, mit Widerstand im Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden. Diese versuchen, den VDV wieder stärker an ihre Seite zu bringen. Auch die Fernbusliberalisierung ist noch keineswegs „durch“.

 

Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CDU) sagte am Dienstag, der Gesetzentwurf sei mit den Ländern abgesprochen und er rechne daher nicht mit Einwänden im Bundesrat (ÖPNV aktuell Extrablatt 61a/11). Sein Chef, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), schätzt dies offensichtlich anders ein.

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