Mittelstand warnt vor rot-grünem PBefG

Neben ihrem PBefG-Gegenvorschlag fordern die SPD- und Grünen-geführten Länder unter anderem eine Busmaut – und treffen den Mittelstand damit an einem neuralgischen Punkt. Verkehrsminister Ramsauer und die CSU bekräftigen ihre Forderung nach einer Maut für alle Straßenfahrzeuge.

Am Montag hat der Bundesrat die Empfehlungen veröffentlicht, mit denen die Ausschüsse für Verkehr, Wirtschaft und Inneres das Plenum vom 23. September dazu bewegen wollen, den PBefG-Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Die ersten 58 Seiten der Drucksache 462/1/11beinhalten den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften“.
Danach folgen insgesamt 29 Hilfsanträge der drei Ausschüsse. Unter anderem drängen die Ausschüsse auf verbind­lich(er)e Nahverkehrspläne und eine engere Definition der Eigenwirtschaftlichkeit, als vom Bundeskabinett vorgesehen. Mit dem jetzt öffentlich zugänglichen Dokument werden zugleich Informationen über diese Bundesratsinitiative von SPD- bzw. Grünen-geführten Bundesländern bestätigt, die bislang nur inoffiziell vorlagen (ÖPNV aktuell 72/11).

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