Ministerstreit um Finanzierung

Wissing erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Länder müssten zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. „Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen“, so Wissing, „da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben allein 2 Mrd Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.“ Wissings Forderung wird durch ein Gutachten des Beratungsunternehmens Ramboll mit dem Titel „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ gestützt. Dessen Ergebnisse stehen in Teilen dem „Leistungsgutachten 2030“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Jahr 2021 entgegen.

Die Länder hatten Wissing bereits schriftlich gewarnt, dass sie „die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet“ sehen, wenn es keine Einigung bei offenen Finanzfragen für die Zeit nach 2023 gebe (NaNa 33/2023). Und Oliver Krischer (Grüne), Nordrhein- Westfalens Verkehrsminister und derzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), legt nach. Er wertet Wissings Äußerungen als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, um sich auf der Verantwortung zu ziehen. Krischer: „Ich möchte gerne mal von Herrn Wissing hören, welche Einsparmöglichkeiten er konkret sieht.“ Es seien „endlich klare Vereinbarungen über die Finanzierung des ÖPNV“ nötig, damit die Zuverlässigkeit verbessert und der Ausbau vorangetrieben werden könne. Die ÖPNV-Finanzierung werde Thema der VMK-Sitzung am 11. und 12. Oktober sein. (cm)