Mehr Wettbewerb bleibt das Ziel

Bundesregierung und EU-Kommission haben ihren Willen bekräftigt, den Wettbewerb auf der Schiene und im Personenverkehr zu befördern. Aus Sicht der Brüsseler Behörde erschwert eine Reintegration von Netz und Betrieb den gemeinsamen Eisenbahnmarkt. Der Jahreswirtschaftsbericht aus Berlin bekennt sich zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV und zu wettbewerblichen Vergaben im SPNV auf Basis des BGH-Urteils zum VRR/Abellio-Fall.

In Großbritannien mobilisiert die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) weiter gegen die Vorschläge von Regierungsberater Roy McNulty zur Reform des britischen Bahnverkehrs. Der jüngste Aktionstag erfolgte am 2. Februar. 
Der frühere Präsident der Luftfahrtbehörde empfiehlt dem Verkehrsministerium (DfT) mehr eigenwirtschaftliche Anreize für die Betreiber, ein einfacheres Preissystem mit verkehrslenkenden Anreizen, größere Netze sowie den direkten Zugriff regionaler Bahnunternehmen auf die Infrastruktur. Auf diese Weise sollen bis 2020 etwa 30 % der Kosten gespart werden. 
Seine Studie hat McNulty jetzt im EU-Parlament verteidigt – und hat damit eine entschiedene Positionierung der EU-Kommission ausgelöst. Die Reintegration von Netz und Betrieb sei keine Lösung, erklärte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Keir Fitch, am 1. Februar. „Integrierte Bahnmodelle führen nicht zu dem gemeinsamen Eisenbahnmarkt, den sich die Kommission vorstellt, betonte Fitch erneut. Die Kommission halte daran fest, vor Jahresende weitergehende Vorschläge für die Trennung von Netz und Betrieb zu unterbreiten.

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