Lobbyisten kämpfen um jede Stimme

Die Verkehrsminister legen den Technikteil des 4. Eisenbahnpakets auf Eis. Trotzdem hält das EU-Parlament an seinem Zeitplan fest und will am 25. Februar über das gesamte Gesetzesvorhaben abstimmen. Mit Beschlüssen zur Trennung von Netz und Betrieb, zur Marktöffnung im SPNV und zu Kostenmaßstäben bei ÖPNV-Direktvorgaben wollen die Abgeordneten der nächsten Legislatur die Richtung vorgeben. Bis zuletzt kämpfen Interessenvertreter für Änderungen am Beschlusstext des Verkehrsaus­schusses.

Das 4. Eisenbahnpaket wird in der laufenden EU-Legislaturperiode nicht unter Dach und Fach kommen – nicht einmal dessen „Technische Säule“.
Die griechische Ratspräsidentschaft sieht, anders als noch zu Jahresbeginn, keine Möglichkeit, die Verhandlungen über das Teilgesetz zur Europäischen
Eisenbahnagentur (ERA) rechtzeitig abzuschließen. Geplant war eine Entscheidung der Verkehrsminister Mitte März.
Ihre Entscheidung haben die Griechen gegen diverse Staaten getroffen. Auch die deutsche EU-Vertretung hat die griechische Präsidentschaft gedrängt, die entsprechenden Verhandlungen durchzuziehen.
Da die technischen Teile des 4. Eisenbahnpakets – zu Interoperabilität, Sicherheit und ERA – eng zusammenhängen, besteht keine Möglichkeit mehr, das Teilpaket noch in dieser Legislaturperiode abschließend zu beraten. Eigentlich wollten EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten mit informellen Verhandlungen den Weg für die „Technische Säule“ bereiten.
Ungeachtet dieses Rückschlages halten die Abgeordneten an ihrem Zeitplan fest. Für den 25. Februar ist die Abstimmung über alle sechs Einzelgesetze des 4. Eisenbahnpakets angesetzt. Diese erste Lesung wird auch das im Mai neugewählte Parlament weitgehend binden.

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