Linke für Bundes-Zukunftskommission Nahverkehr
Die Linken im Bundestag machen sich für eine gesamtdeutsche Nahverkehrs-Zukunftskommission stark. Außer Bund und Ländern müssten dort auch Kommunen und Verbände mitwirken, heißt es in einem Antrag, der gestern, Donnerstag, erstmals zur Beratung anstand (Drs. 17/12376). Neben den bestehenden Finanzierungsinstrumenten wollen die Linken dort auch eine Nahverkehrsabgabe oder ein Bürgerticket diskutieren lassen.
Der Bund wird aufgefordert, die Dynamisierung der RegMittel von derzeit 1,5 % automatisch hochzufahren, wenn sein Infrastrukturunternehmen DB Netz die Trassen- und Stationspreise stärker als 1,5 % erhöht. Damit nicht immer mehr RegMittel in die Finanzierung von Fernverkehrsangeboten fließen müssen, müsse DB Fernverkehr sein Angebot wieder auf den Umfang des Jahres 2001 ausdehnen.
Im ÖPNV halten die Linken es für erforderlich, die Entflechtungs- und GVFG-Mittel die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) errechnete Summe von 1,96 Mrd. EUR aufzustocken. Alle Bundesländer müssten zudem die 2014 auslaufende Zweckbindung landesrechtlich festschreiben.