LBO-Kritik an Ausschreibung im Würzburger Umland – Niedersachsenwahl als Menetekel für die CSU

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) hat die laufenden Ausschreibungen in den Kreisen Würzburg und Kitzingen (ÖPNV aktuell 3/13) scharf kritisiert: Der Wettbewerbszuschnitt führe zur Verdrängung tariftreuer Mittelständler, zudem zu dauernder Arbeitsplatzunsicherheit bei den Beschäftigten.

Dies könne bei der anstehenden Landtagswahl für die CSU gefährlich werden, warnte LBO-Präsident Heino Brodschelm indirekt. Er forderte alle bayerischen Aufgabenträger auf, die Möglichkeiten der EU-Verordnung 1370/07 und PBefG-Novelle zur Unterschwellen-Direktvergabe und zur Definition von Sozialstandards zu nutzen. Dies diene dem Schutz von Arbeitnehmern und Mittelstand, schone aber gleichzeitig die kommunalen Haushalte.
„Das Wahlergebnis in Niedersachsen sollte auch in Unterfranken zu denken geben“, erklärte der LBO-Präsident in Richtung von „verantwortlichen Persönlichkeiten“, namentlich der aus Unterfranken stammenden Landtagspräsidentin und Sozialministerin a.D. Barbara Stamm (CSU). Konkret stört sich der LBO an zwei Faktoren.

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