Land Brandenburg: Kabinett beschließt Mobilitätsgesetz und Landesnahverkehrsplan

Der Anteil des Umweltverbunds soll unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten und der Klimaschutzziele bis 2030 von derzeit 42 auf 60 Prozent erhöht werden und dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen eingeräumt werden. Zur besseren Erschließung ländlicher Räume soll im Rahmen der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger erarbeitet werden. Im Rahmen der 2022 digital erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Verkehrsplan wurden rund 3200 Einwendungen eingereicht. Von den daraus abgeleiteten rund 2200 Forderungen und Vorschlägen wurden insgesamt rund 600 berücksichtigt. (jb)