Länder-Verkehrsminister wollen Nahverkehr vor Finanznot bewahren
Bei Bahn und Bus drohen gravierende Finanzierungslücken. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) tritt gemeinsam bei der Finanzministerkonferenz, der Konferenz der Staatskanzlei-Chefs und beim Bund für eine stabile Mittelversorgung ein.
Intensiv haben sich die Länderverkehrsminister am 6. und 7. Oktober auf Schloss Ettersburg bei Weimar mit dem öffentlichen Verkehr auseinandergesetzt, insbesondere mit der Finanzierungssituation. Denn zwei zentrale Instrumente, die Regionalisierungsmittel (RegMittel) und das Entflechtungsgesetz (früher: GVFG) laufen planmäßig aus. Erstens müssen sich Bund und Länder über die künftige Höhe verständigen. Zweitens ist die Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene nach Erkenntnissen der Minister chronisch unterfinanziert. Und drittens engt die Schuldenbremse im Bund die Spielräume ein. Dankbar greifen die Länderminister daher nach den wenigen neuen Finanzierungsquellen. So votierten sie dafür, die Lkw-Maut auf 2.000 km mehrspurige Bundesstraßen auszuweiten.
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