Kommunale Spitzenverbände mit gemeinsamer Stellungnahme für den Bundesrat

Städtetag, Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben sich, wie angestrebt, auf eine gemeinsame Stellungnahme zum PBefG-Entwurf der Bundesregierung („RegE“) und zum Änderungsentwurf („ÄndE“) der A-Länder geeinigt.

Dabei wird das aus Sicht der Aufgabenträger Beste aus beiden Entwürfen favorisiert, wobei die Sympathien eindeutig beim Änderungsentwurf liegen.
Gefordert wird eine Klarstellung der Aufgabenverteilung zwischen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörden und eine rechtssichere Definition so bezeichneter „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre. Ihr Vorrang wird abgelehnt, eine neue „Bereichsausnahme“ aus dem EU-Recht der Verordnung 1370/07 sei nicht nur aus ihrer Sicht, sondern auch aus Sicht der EU-Kommission nicht mehr erlaubt.

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