Klagen gegen Trassenpreise gestoppt – EuGH soll entscheiden, ob zivilrechtlich Entgelte geprüft werden dürfen.

Das Landgericht Berlin hat ein Entgeltrückforderungsverfahren zu Trassenpreisen ausgesetzt (Az.: 20 O 203/14) und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt,

ob eine zivilrechtliche Entgeltprüfung mit den Vorgaben der Richtlinie 2001/14/EG vereinbar ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin besteht die Problematik, dass mit der Anwendung von § 315 BGB faktisch eine Regulierungsfunktion entfaltet wird, die weder mit der Zuweisung an nur eine Regulierungsbehörde (Art. 30 Abs. 1 Satz 1) vereinbar ist, noch die Entgeltbemessungsgrundsätze der Richtlinie 2001/14/EG hinreichend berücksichtigt. Dabei arbeitet das Landgericht Berlin eine Reihe von formellen und materiellen Erwägungen heraus, die gegen eine Anwendbarkeit sprechen. Soweit der EuGH diese Auffassung bestätigt, wären Klagen nach § 315 BGB ausgeschlossen. Im Entwurf des neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes sieht die Bundesregierung vor, dass von der Regulierungsbehörde genehmigte Trassenpreise nicht mehr zivilrechtlich überprüft werden können.