Kiel: CDU steht nicht mehr hinter Stadtbahn

Bei ihrem Kreisparteitag hat sich die Kieler CDU laut den „Kieler Nachrichten“ von dem Projekt Stadtbahn verabschiedet und einen erst 2022 geschlossenen überparteilichen Konsens aufgekündigt.

Mit großer Mehrheit sei beschlossen worden, dass die CDU in der Ratsversammlung keinen Anträgen für die Stadtbahn mehr zustimmen werde. Die Partei hält es angesichts der „enormen Finanzbedarfe“ in der Stadt nicht mehr für realistisch, auch noch das auf 1 Mrd Euro veranschlagte Stadtbahnprojekt zu stemmen. Vorrang hätten Investitionen in Schulen. Etwaige weitere Unterstützung mache die CDU davon abhängig, ob die Stadt nachweisen kann, dass das Projekt solide finanziert sei und dass Einzelhandel und Gewerbe durch die Bauarbeiten nicht wirtschaftlich geschädigt würden.

Laut Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) werde im März zunächst über die Fortsetzung der Planungen abgestimmt und erst 2028 werde nach einer etwaigen Zusage des Bundes für die Förderung endgültig über eine Stadtbahn entschieden. Die von CDU und Grünen gebildete Landesregierung von Schleswig-Holstein hätte im vergangenen Dezember 4,5 Mio Euro an Landesmitteln zugesagt; bei einer 75-prozentigen Förderung durch den Bund könnte das Land bis zu 15 Prozent der Kosten übernehmen. Geplant war bisher, bis 2040 insgesamt vier Linien mit einer Streckenlänge von 36 km in Betrieb zu nehmen; der Start der ersten Verbindung wäre für 2034 vorgesehen. (FM)

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