Ja zum ÖPNV, doch keine konkreten Finanzierungsversprechen

Die Bundestagsparteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen alle für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV aus, bleiben allerdings sehr allgemein, wenn es ums Geld zur Finanzierung des ÖPNV geht. Keine Partei greift die Zahlen auf, die in den vergangenen Monaten und Jahren genannt wurden, um den ÖPNV dauerhaft zu sichern und auszubauen.

CDU/CSU
Das Wahlprogramm der CDU/CSU bleibt beim öffentlichen Nahverkehr und der Schiene vage. Die Parteien versprechen “dafür (zu) sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt“. Auch für die Schieneninfrastruktur werden keine konkreten Versprechen gemacht und keine Zahlen genannt. Der Schienenverkehr soll „gestärkt und ausgebaut“ werden, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung  (LuFV) „weiterentwickelt“ werden.
Die CDU/CSU schreibt, dass sie einer „ideologischen Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt“, entgegentritt. 

SPD
Beim „Regierungsprogramm der SPD“ tauchen Mobilität und Verkehr als eigener Themenpunkt nicht auf. Verteilt über das 120-seitige Papier finden sich dennoch viele Aussagen, die sich auf den ÖPNV und SPNV beziehen. Unter „gesellschaftlicher Konsens für Fortschritt und Infrastruktur“ findet sich der Wunsch, „mehr Verkehr auf Straße und Schiene zu bringen“. Der Bundesverkehrswegeplan soll zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung ausgebaut  werden. Außerdem soll ein Nationales Verkehrswegeprogramm aufgelegt werden, in das 80 % der Neu- und Ausbaumittel fließen. Wie hoch die Mittel sein werden, lässt die SPD  allerdings ebenfalls offen.

Die Grünen
Unter dem Oberbegriff nachhaltige Mobilität wollen die Grünen Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens setzen. „Wir wollen ein verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse. Um schnelle Information und Vernetzung zu ermöglichen, soll „Open Data“ für alle öffentlich geförderten Unternehmen und Projekte verpflichtend sein. Die Grünen sprechen von der Sicherung der Finanzierungsgrundlage für eine „ambitionierte ÖPNV-Offensive“, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfreien Nahverkehr. 

FDP
Die FDP sieht für den ländlichen Raum den motorisierten Individualverkehr als Mittel zur Sicherung der Mobilität. Deshalb will sie eine Abschaffung der Pendlerpauschale und höhere KFZ-Steuern verhindern. Die Verkehrspolitik subsumiert sich im „Bürgerprogramm“, das bei Redaktionsschluss erst in vorläufiger Fassung vorlag, unter den Stichworten Infrastruktur und bezahlbare Mobilität. So sollen sich Verkehrsbetriebe besser vor digitalen Angriffen schützen. Die FDP bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur als entscheidenden Standortfaktor, die erhalten und ausgebaut werden muss, wobei die Durchführung in privater Hand liegen kann.  Die FDP gibt dabei der Straße die Priorität als „wichtigstem Verkehrsträger“, was sich auch in den Investitionsmitteln widerspiegeln soll. Doch auch die Schiene soll mehr Geld erhalten.

Die Linke
Die Linke sieht den öffentlichen Nahverkehr als das Mittel, Mobilität für alle, auch in ländlichen Regionen, zu sichern. Damit er für alle nutzbar ist, sollen bundesweit Sozialtickets eingeführt werden, perspektivisch soll der Nahverkehr ganz entgeltfrei werden. Er soll aus­gebaut werden, wodurch „gute, tarifgebundene Arbeit“ in öffentlicher Trägerschaft geschaffen wird.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 51/13.