Interview Tanja Gönner: „Auch eine Direktvergabe ist ein wettbewerbliches Verfahren“

Vor der Landtagswahl betont die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) die Orts- und Kundennähe ihrer Nahverkehrspolitik. Den PBefG-Referentenentwurf wertet sie als gute Diskussionsgrundlage, für eine AEG-Direktvergabeklausel signalisiert sie Unterstützung. Zentralismus bei Verkehrsverbünden lehnt die Ministerin ab, den Bus-Mittelstand versichert sie mehrfach ihrer Unterstützung. Bei der Entkoppelung von SPNV-Vertrieb und -Betrieb verzichtet Gönner, anders als noch auf dem 5. ÖPNV-Innovationskongress (ÖPNV aktuell 16/11), darauf den Verkehrsunternehmen „Lippenbekenntnisse“ vorzuwerfen. Das Interview führte Chefredakteur Markus Schmidt-Auerbach.

Frau Ministerin Gönner, am 18. März will das Bundesverkehrsministerium seinen kürzlich vorgestellten Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erstmals mit den Ländern erörtern. Wie bewertet Baden-Württemberg die vorgeschlagenen Anpassungen des deutschen an den europäischen Rechtsrahmen?

Tanja Gönner: Unsere Ausgangsposition ist klar und unverändert: Wir brauchen eine vernünftige Weiterentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes, aber keinen grundlegenden Systemwechsel. Bei einer ersten Bewertung möchte ich sagen, dass der Referentenentwurf eine gute Grundlage für die weitere Diskussion ist. Baden-Württemberg wird sich aktiv einbringen, gerade auch im Interesse unseres Mittelstandes.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 18/11.