Inhouseauftrag von Irish Bus unter Druck

Am Himmel hat Irland früh auf Wettbewerb gesetzt. Im Landverkehr jedoch sitzen nach wie vor Staatsunternehmen nahezu unangefochten im Sattel. Doch jetzt bedroht eine Vergabeklage wesentliche Teile des Geschäfts von Bus Éireann/Irish Bus. Zusätzlich belastet die Eurokrise das Geschäft.

Am 6. Juni will der Dubliner High Court nach eigenen Angaben die Klage von Student Transport Scheme Ltd. (STS) gegen das irische Erziehungsministerium verhandeln (Az. 2011 01043 JR). Dabei geht es um das (namensgleiche) staatliche „School Transport Scheme“ für 125.000 irische Kinder.
Bislang wird der Großauftrag Jahr für Jahr direkt an Irish Bus/Bus Éireann (BÉ) vergebenen. „Nach Überzeugung unseres Mandanten handelt es sich aber um einen Dienstleistungsauftrag gemäß Vergaberecht“, sagt STS-Anwalt Brian Lynch auf Anfrage von „ÖPNV aktuell“. 
Er bezifferte den Auftragswert auf 160 Mio. EUR jährlich. Im Geschäftsjahr 2010 setzte Bus Éireann nach eigener Darstellung insgesamt 286 Mio. EUR um. 
Die Vergabestelle stufe ihren Schulbusauftrag als Inhouse-Geschäft nach den Kriterien des Teckal-Urteils ein, ergänzte Anwalt Lynch. Aus siner Sicht werden die Bedingungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aber nicht erfüllt: Schließlich kontrolliere das Erziehungsministerium die wirtschaftlich selbständige Einheit Bus Éireann nicht wie eine eigene Dienststelle. 
Der Anwalt des Erziehungsministeriums, Michael Cush, trug vor der Handelskammer des High Court unter anderem vor, dass der Schulbusauftrag seit 1968 besteht, mit einer Änderung im Jahre 1975, wie die „Irish Times“ berichtet. 
BÉ ist eine von drei Sparten des Irischen Verkehrssystems (Córas lompair Éireann, CIÉ). Der staatliche Konzern untersteht eigenen Angaben nur dem Verkehrsministerium. BÉ-Schwestergesellschaften sind der Stadtbusbetrieb Dublin Bus und die Staatsbahn Iarnród Éireann (IE). 

Auch der irische Busunternehmerverband CTTC hat den Staat öffentlich aufgefordert, die Schulbusleistungen öffentlich auszuschreiben, damit sich die heutigen Subunternehmer endlich direkt bewerben könnten.

Bleibt es dagegen beim alten System, steht laut CTTC zu erwarten, dass Bus Éireann die Auftragnehmervergütungen weiter absenkt und gleichzeitig seine Schulbustarife anhebt. „Offensichtlich findet die Regierung es einfacher, die Eltern zu belasten als sich mit den CIÉ-Gesellschaften und ihren Gewerkschaften anzulegen", schreibt der Verband in einer Pressemitteilung.

Nach CTTC-Angaben werden 81 % der Leistungen im „School Transport Scheme" vom Mittelstand erbracht. Im EU-Ausschreibungsanzeiger „TED" hat Bus Éireann am 7. Juni 2011 interessierte Subunternehmer aufgefordert, sich für anstehende Ausschreibungen zu qualifizieren. Diese Ankündigung gelte „unbegrenzt", betonte der staatliche Generalunternehmer dabei.

Dem erst 2011 gegründeten Unternehmen School Transport Scheme Ltd. (STS) geht es aber nicht um einzelne Linien in den insgesamt elf Schulbusregionen. Vielmehr will STS selbst zum Generalunternehmer der öffentlichen Hand aufsteigen. STS-Geschäftsführer Thomas Doyle will in Irland Schulbusse nach US-Baumuster produzieren und einsetzen; eine entsprechende Partnerschaft sei bereits vereinbart. Davon verspricht er sich deutliche Kostenreduzierungen gegenüber dem derzeitigen irischen Schulbussystem. Auch bei STS sollen Subunternehmer eine wichtige Rolle spielen.

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