Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen
Der für den ÖPNV relevante Haushaltstitel für die Elektrobusförderung bleibt bestehen, für diesen sind 2026 gut 403 Mio Euro (rund 59 Mio Euro unter 2025) im KTF vorgesehen. Deutlich reduziert wird der Ansatz für den Titel „Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr“, ebenfalls im KTF. Flossen 2024 aus diesem noch rund 106 Mio Euro ab, sinkt schon 2025 der Ansatz auf 71,3 Mio Euro und 2026 sind nur noch 13 Mio Euro eingeplant.
Steigende Mittel gegenüber 2025 gibt es dagegen für die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im „Kernhaushalt“. Wie im GVFG vorgesehen, steigen die Mittel auf 2,036 Mrd Euro um 1,8 Prozent gegenüber den genau 2 Mrd Euro im Vorjahr dynamisiert. Die Mittel wurden leicht zugunsten der kommunalen Projekte verschoben, für die es 2026 nun 1,201 Mrd Euro (2025: 1,111 Mrd Euro) geben soll. Für DB-/Länder-Projekte plant der Entwurf für 2026 rund 835 Mio Euro ein, 2025 sind es noch 888 Mio Euro. Im Entwurf 2026 noch nicht erkennbar ist eine deutliche Aufstockung, auf die die Branche hofft und die auch der Koalitionsvertrag anspricht.
Die Schieneninvestitionen des Bundes, laut Bundesfinanzministerium 2026 insgesamt 21,9 Mrd Euro, bewegen sich auf ähnlichem Niveau wie im Haushaltsansatz von 2025 (21,8 Mrd Euro). Sie wurden allerdings so umgestellt, dass zur Infrastrukturfinanzierung keine neuen DB-Eigenkapitalerhöhungen (EKE) fließen sollen und auch kein Darlehen des Bundes an die DB gegeben wird. 2025 sind noch EKE-Mittel im Umfang von rund 8,5 Mrd Euro vorgesehen und ein Darlehen von 3 Mrd Euro. Das Ende der EKE-Finanzierung war aus der Branche gefordert worden, da Eigenkapital wegen eines Verzinsungsanspruchs im aktuellen Trassenpreissystem zu horrenden Trassenpreissteigerungen für Schienenpersonenfernverkehr und -güterverkehr führt. Um den Wegfall der EKE und des Darlehens zu kompensieren, werden Zuschüsse für die Infrastruktur in ähnlichem Umfang erhöht. Insbesondere soll 2026 der Haushaltstitel für das Bestandsnetz, aus dem auch die Korridorsanierungen finanziert werden, um rund 8,7 Mrd Euro auf 16,3 Mrd Euro wachsen. Um rund 0,86 Mrd Euro auf dann 2,5 Mrd Euro wächst der Titel für die ERTMS-Ausstattung für das Bundesschienennetz.
Für den Neu- und Ausbau der Schiene gibt es 2026 im „Kernhaushalt“ des Bundesverkehrsministeriums mit 1,8 Mrd Euro (2025: 0,45 Mrd Euro) wieder deutlich mehr Geld. Zudem erhöhen sich die Mittel aus dem Bundesverteidigungsministerium für militärisch nutzbare Schieneninfrastruktur auf 555 Mio Euro (2025: 117 Mio Euro). Bei den Förderprogrammen sticht die Erhöhung der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr hervor. Gegenüber 2025 verdoppeln sich die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auf fast 200 Mio Euro.
Der Entwurf für 2026 soll rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahrs beschlossen sein. Am 13. November 2025 soll die entscheidende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss für den Etat 2026 stattfinden, anschließend Bundestag und Bundesrat final entscheiden. (jgf)
