Hartz-IV-Novelle inklusive neuer Fahrtkostenerstattung im Bundesrat gescheitert

Im Rahmen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ sollen künftig auch Hartz-IV-Bezieher in Oberstufen eine Fahrtkostenerstattung erhalten. Dazu hat die Bundesregierung den Haushaltsansatz auf 740 Mio. EUR aufgestockt. Diesen „Erfolg“ schreibt die CDU Hessen einer Initiative der CDU-FDP-Landesregierung in der Länderkammer zu. Sie fordert von SPD und Grünen, dass sie ihre „Blockadehaltung“ gegen die Reform aufgeben.

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