„Gute Beihilfen“ sind Brüssel willkommen
Eine „Mitteilung“ der EU-Kommission skizziert die Reform des Beihilfenrechts. Sektoren mit großem Beihilfevolumen sollen verstärkt geprüft werden. Zugleich aber wird „guten Beihilfen“ eine unkomplizierte Genehmigung zu gesichert, etwa im Klimaschutz oder bei der Infrastrukturförderung integrierter Verkehrssysteme. Die Prüfung der Direktvergabe im „Elektronetz Nord“ Sachsen-Anhalt erfolgt noch nach altem Standard.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen. Brüssel will weg von einer an Einzelfällen ausgerichteten Betrachtung und hin zu europaweit „gut konzipierten“ Beihilfen, die Mehrwert schaffen, Marktversagen lindern und auf EU-Ziele ausgerichtet sind.
Andererseits möchte die Behörde ihre Kontrollen im allgemeinen Interesse beschleunigen. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten, sofern die anderen EU-Institutionen bis Ende 2012 entsprechende Beschlüsse fassen.
Neben dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat ist das Dokument ausdrücklich auch an den EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen (AdR) adressiert.
Man werde sich künftig auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt fokussieren, kündigte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am 8. Mai in Brüssel an. Wachstumsorientierung und effizienter Einsatz öffentlicher Mittel bei geringst möglichen Wettbewerbsverzerrun- gen sind dabei seine erklärten Leitlinien.
Unter anderem nannte der Politiker hier Programme zum Klimaschutz und zur Förderung wirtschaftsschwacher Regionen. Die „Mitteilung“ benennt aber auch vernetzte Verkehrsinfrastruktur.
Ausdrücklich wandte sich Almunia gegen Zuschüsse, die keinen Mehrwert bringen und somit „eine Verschwendung von Steuergeld“ darstellten.
Als erstes will die Kommission allgemeine Bewertungskriterien für Beihilfen- und Förderprogramme der Mitgliedsstaaten erarbeiten. Bestehende Leitlinien sollen gestrafft werden, etwa für Umwelt-, Regional- oder Restrukturierungsbeihilfen. Für Wirtschaftssektoren mit großem Beihilfevolumen kündigt Brüssel verstärkt eigene Prüfungen an. Almunia kritisierte das schwache Engagement der Mitgliedsstaaten bei der Aufdeckung und Verfolgung unerlaubter Beihilfen.
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