Großbritannien: Geplante Re-Privatisierung vor der Unterhauswahl
Das Londoner Verkehrsministerium (DfT) verstößt bei drei anstehenden Vergaben im Bahnverkehr gegen britisches Recht, glauben die Gewerkschaften der Lokführer (ASLEF), Bahnangestellten (TSSA) und Bahnarbeiter (RMT). Deswegen ziehen sie jetzt nach eigenen Angaben gemeinsam vor Gericht.
Aus ihrer Sicht verstoßen die 15-monatigen Verfahrensfristen gegen die Anhörrechte von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Steuerzahlern.
Sogar Regierungsgutachter Richard Brown habe 24 Monate Vorlauf empfohlen, um ein neuerliches Vergabefiasko wie auf der West Coast Main Line (WCML) zu verhindern, erklärten die drei Bahngewerkschaften. Das Ministerium will seinen Vergabefahrplan ungeachtet der Vorwürfe engagiert verteidigen, sagte eine Sprecherin der „BBC“.
Die Gewerkschaften vermuten politisches Kalkül hinter den kurzen Fristen. Die konservativ-liberale Koalition wolle ihre Klientel vor den Unterhauswahlen begünstigen, argwöhnen sie – etwa durch die Re-Privatisierung der East Coast Main Line (ECML).