Geringes Interesse der Litauer am 4. Eisenbahnpaket ein Quell der Hoffnung für Direktvergaben

Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments laufen derzeit die Beratungen zum 4. Eisenbahnpaket. Der Grosch-Bericht hat den VDV aufgeschreckt. Angesichts einer faktischen Abschaffung aller Direktvergabe fordert der Verband, zumindest die Neufassung der Verordnung 1370/07 in den Papierkorb zu befördern. Die neue litauische EU-Präsidentschaft legt wenig Gewicht auf das Reformprojekt der EU-Kommission. Sie will es sich nicht mit Deutschland verderben – und Russland nicht das Tor zum eigenen Bahnnetz öffnen.

Auf seiner jüngsten Sitzung befasst sich der Verkehrsausschuss im EU-Parlament (TRAN) mit dem Entwurf des 4. Eisenbahnpakets. Gestern, Montag, standen dazu drei Dokumente zur Beratung an: die Berichte von Mathieu Grosch zur Reform der EU-Verordnung 1370/07, von Jaromir Kohlicek zur Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen und von Saïd El Khadraoui zur Marktöffnung im Eisenbahnverkehr.
Heute werden die Berichte von Michael Cramer zur Eisenbahnsicherheit und von Izaskun Bilbao Barandica zur Interoperabilität verhandelt. Cramer schlägt vor, die Vorschläge der EU-Kommission noch zu stärken. Er plädiert dafür, die Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnunternehmen auf europäischer Ebene zusammenzuführen.
Der Belgier El Khadraoui wiederum wirbt dafür, bei der (SPNV-)Marktöffnung „für jeden Mitgliedstaat das richtige Gleichgewicht zwischen der Öffnung des Marktes und dem Schutz der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen“ zu finden. Eine weitere Marktöffnung dürfe nur mit der Stärkung von Fahrgast- und Mitarbeiterrechten einhergehen.
Der Sozialdemokrat befürwortet eigenwirtschaftliche Angebote auf der Schiene überall dort, wo keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bestehen. Reformen der Marktordnung sollten aber ein „Rosinenpicken“ wirtschaftlich attraktiver Linien ebenso vermeiden wie das systematische Schließen weniger profitabler Strecken.

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