Frankreich: Reform der Reform

Am 22. April hat die französische Bahnkommission unter dem früheren sozialistischen Verkehrsminister Jean-Louis Bianco ihren Bericht der Regierung übergeben. Die Kommission hält an der rechtlichen Trennung von Netz und Betrieb fest, schlägt aber die Einführung eines gemeinsamen Dachs vor.

Ein Restrukturierungsprogramm, staatliche Zuschüsse und ein Rückfluss von SNCF-Steuern und -Dividenden sollen die Unterdeckung des Bahnsystems von derzeit 1,5 Mrd. EUR jährlich heilen. Bis zum Jahresende will die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorlegen.
Als Rechtsform empfiehlt Bianco den Eigenbetrieb (EPIC) – sowohl für die Muttergesellschaft als auch für ihre beiden Töchter, den Betriebskonzern SNCF und den neuen Vereinigten Infrastrukturbetreiber (GIU). Der Politiker geht davon aus, dass sich sein Modell mit dem kommenden 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission vereinbaren lässt. Seine Präsentation hatte sich verzögert, angeblich weil Deutschland und Frankreich intervenierten, damit weiterhin integrierte Bahnkonzerne möglich blieben.
GIU soll das Netz RFF, den Trassenplaner DCF und den Netzunterhalt SNCF Infra umfassen; entsprechende Weichen sind bereits gestellt (Ausg. 28/13, 103+104/12).