Finanzierung für ÖPNV auf Schiene wie Straße weiter im Fokus

Fortgesetzter Wettbewerb sorgt für Effizienz und macht so eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel überflüssig – findet jedenfalls die Bundesregierung. Landauf, landab regt sich Widerspruch. Die Auswirkungen sind längst auch im Busverkehr zu spüren.

Die erste Schwarze Null im Bundeshaushalt seit Jahrzehnten: Für die Koalitionsfraktionen ist dies ein grandioser politischer Erfolg. Für den Nahverkehr auf Schiene und Straße entwickelt sich dies jedoch immer offenkundiger zum Problem.
Mit einer Hinhalte- und Salamitaktik hat das Team von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreicht, die eigentlich 2014 fällige Entscheidung über eine Revision der Regionalisierungsmittel (RegMittel) hinauszuschieben – und damit erreicht, dass der Bund sie nun im großen Paket einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen behandeln kann.
Der Verhandlungsposition der Länder hat das offenkundig stark geschadet. Der Finanzminister von Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider (SPD), bezeichnet die Verquickung folgerichtig als „unanständig“; auf die Kraft der RegMittel-Bundesratsinitiative mögen SPNV-Besteller wie der Nahverkehr Rheinland (NVR) daher nicht mehr allein vertrauen. Eine Lobbykampagne wurde in Gang gesetzt, um einen Stimmungswechsel bei den Bundestagsabgeordneten in Gang zu bringen.
Jetzt ziehen auch andere Aufgabenträger nach. So wendet sich jetzt auch der Beirat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) – in dem mit dem VDV Bayern, dem LBO sowie den Verkehrsverbünden auch der ÖPNV auf der Straße vertreten ist – an die Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat.

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