Festhalten am Schnellbahnausbau

Die Mobilitätsbehörde wird weiter von dem Grünen-Politiker Anjes Tjarks geleitet, obwohl der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Schlussphase des Wahlkampfs angekündigt hatte, dieses Ressort zu den Sozialdemokraten zurückzuholen. Als Reaktion auf die erheblichen Proteste gegen weitere Erschwernisse für den Autoverkehr wird allerdings vorerst der weitere Parkplatzabbau ausgesetzt und zunächst ein „Masterplan Parken“ erstellt.

Der Koalitionsvertrag nennt weiter das bekannte Ausbauprogramm für U- und S-Bahn sowie das Ziel neuer Radwege. Allerdings werden vielfach konkrete Zahlen vermieden, etwa bei den weiteren Ausbaumaßnahmen für das Stadtrad-Leihsystem. Die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Komplettierung von 40.000 Rad-Abstellplätzen an ÖPNV-Stationen wurde auf 2040 verschoben; derzeit gibt es 28.000 Abstellplätze.

Auch für den ÖPNV werden konkrete Ziele beim Modal-Split oder den Fahrgastzahlen nicht mehr benannt. Der Hamburg-Takt – tagsüber im gesamten Stadtgebiet nach spätestens fünf Minuten eine Fahrtmöglichkeit anzubieten – wird nur noch am Rande erwähnt: Das Busnetz soll dafür nun komplett überplant werden. Von den früher angekündigten zusätzlichen Buslinien oder Quartiersbussen ist mit Ausnahme der Erwähnung von zwei Expressbuslinien keine Rede mehr. Auch neue Busspuren werden nicht thematisiert; vielmehr sollen „intelligente Busführungskonzepte“ geprüft werden: Zum Beispiel die „Erprobung von Fahr- und Busspuren in Wechselrichtung oder die Einrichtung von Busspuren in Kombination mit Carpool-Lanes“.

Anstelle konkreter Maßnahmen zum Ausbau des überlasteten Hauptbahnhofs schreibt der Vertrag nur fest, dass sich die Koalition für eine zeitnahe Studie des Bundes für einen „wirtschaftlich tragfähigen“ Ausbau des Knotens Hamburg einsetzen will. Der vom Bund einmal gewünschte Verbindungsbahnentlastungstunnel für die S-Bahn zur Schaffung zusätzlicher Ferngleise wird nicht erwähnt.

Etwa 2028 sollen weitere Schnellbahnprojekte geprüft werden; auch will man nach neuen Verkehrsmitteln für überlastete Buslinien suchen. Die seit Jahren andauernde Prüfung von SPNV auf der Güterumgehungsbahn findet sich ebenso im Text wieder wie ein weiterer Ausbau der eingleisigen S-Bahn von Blankenese nach Wedel. Die Stadt möchte sich auch an einer Referenzstrecke für den Hyperloop beteiligen. Die Einführung autonomer Shuttles wird weiter angestrebt, „sobald diese serienmäßig am Markt verfügbar sind“. Zudem will die Stadt für Senioren günstige Tickets anbieten. (FM)