Fernverkehrsmarkt in Bewegung
Am 20. April will das Bundeskabinett über die PBefG-Novelle abstimmen – und damit auch über die Marktöffnung im Fernbusverkehr. Mehr Wettbewerb, auch zwischen Schiene und Straße, liegt insbesondere der FDP am Herzen. Nach den Landtagswahlen könnte die CDU/CSU auf das stärkere Gewicht der SPD im Bundesrat eingehen, fürchtet der Mittelstand.
„Wir hoffen zuversichtlich, dass die politischen Veränderungen im Deutschen Bundesrat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Grundpositionen der Bundesregierung, die die Interessen der mittelständischen Verkehrswirtschaft berücksichtigen, nicht aushöhlen werden“, schreibt der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) zur anstehenden Kabinettsberatung.
In dem internen „LBO-Sonderexpress“, der der Redaktion vorliegt, betont die Mittelstandslobby vier Punkte, die ihr bei der PBefG-Novelle besonders am Herzen liegen: ein Bekenntnis des Bundes zur ÖPNV-Daseinsvorsorge in der Fläche, ein unternehmerisch geprägtes Marktmodell mit dem Vorrang kommerzieller Verkehre, die Sicherung mittelständischer Marktchancen sowie die Zulassung von Fernbuslinien.
Diesen letzten Punkt hat der LBO jahrelang eher kritisch gesehen, fürchtete man doch darum, dass eine Marktöffnung hier auch die überkommenen Abwehrrechte im Nahverkehr aushöhlen würde.
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