EU-weit verstärkt sich der Lobby-Druck für den ÖPNV-Ausbau

Die UITP hat es vorgemacht, jetzt ziehen andere Verbände und Organisationen nach: Der ÖPNV muss mit griffigen Kampagnen und gezielter Lobbyarbeit in der EU vorangebracht werden.

Mit ihrem Motto, den öffentlichen Verkehr bis 2025 zu verdoppeln (PTx2), hat die Union Internationale des Transports Public (UITP) 2009 eine griffige Politikformel geschaffen, die ihr in den EU-Gremien viel Gehör verschafft hat.
Kurz vor dem UITP-Kongress in Genf von 26. bis 30. Mai in Genf zieht jetzt die International Road Transport Union (IRU) nach. Sie formuliert das Ziel „Smart move – bis 2025 die Nutzung von Linien- und Fernbussen verdoppeln“ und fordert die EU-Kommission auf, sich dieses Ziel zu eigen zu machen. Eine Verwirklichung des Zieles würde rund 3 Mio. neue, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, die CO2-Belastung um 40 bis 50 Mio. t pro Jahr senken und den Autoverkehr in den Städten um 10 bis 12 % verringern, argumentiert die IRU. Ein Think Tank, die sogenannte EU-Public-Private Smart Move High Level Group (HLG), hat hierzu ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Die Forderungen reichen von der Umsetzung europaweiter Fahrgastrechte über die Förderung zukunftsfähiger Buskonzepte und die Aufnahme von Busverbindungen in multimodale (europaweite) Reiseauskünfte bis hin zu der Forderung, den öffentlichen Verkehr europaweit durch eine Mehrwertsteuerbefreiung zu fördern. Dabei zählt der Verband auch Taxis zu öffentlichen Verkehrsmitteln und fordert, sie mehr in öffentliche Verkehrssysteme zu integrieren. Verkehrskommissar Siim Kallas begrüßte die Initiative und sagte zu, dass die EU-Kommission eine aktive Rolle in nachfolgenden Initiativen spielen werde: „Linien- und Fernbusse gehören zu den sichersten, wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln.“

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