EU: Strikte Trennung von Netz und Betrieb ab 2023
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas legt Details des geplanten 4. Eisenbahnpakets offen. Eigentlich wollte Brüssel bis zur Vorlage des Pakets keine Einzelheiten mehr an die Öffentlichkeit bringen.
Aber: Wichtige Einzelheiten des Gesetzentwurfes, der derzeit in der
Kommission abgestimmt wird, sind bereits nach außen gesickert. Deshalb wollte der Kommissar die entscheidende Stoßrichtung selbst schnell an die Öffentlichkeit bringen. Mitarbeiter sprechen außerdem von einem „Gefühl der Frustration“ bei Kallas. Wegen des heftigen Auftretens von Lobbyisten für integrierte Bahnkonzerne wollte er seinen Standpunkt rechtzeitig artikulieren und verteidigen.
Die Kommission will in ihrem Gesetz von 2023 an die volle Trennung von Bahn-Infrastrukturbetreibern und -Verkehrsbetrieben vorschreiben, weil sonst die Liberalisierung nicht funktioniere. Bis dahin sollen die für das Netz zuständigen Unternehmen und die Verkehrsfirmen unter einem Dach operieren dürfen – aber nur unter deutlich verschärften Auflagen. Vor allem die Finanzströme müssen die Holdinggesellschaften nachvollziehbar offenlegen, um zu verhindern, dass Einnahmen aus dem Netzgeschäft an die Verkehrsgesellschaften fließen.