EU-Kommission startet Konsultation für europaweite, verbindliche Schlichtungssysteme

Die EU-Kommission hat sich für 2011 vorgenommen, ein europaweites System für „alternative Streitbeilegungsverfahren“ einzuführen. Defizite bei Schlichtungssystemen gebe es teils branchenbezogen, insbesondere im E-Commerce, teils regional. Im Verkehrsbereich gebe es in Österreich beispielsweise gar keine Schlichtung, in Deutschland bestünden Lücken. Bestehende freiwillige Systeme sollten zudem verbindlicher werden.

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