EU-Kommission droht Deutschland mit EuGH-Verfahren wegen Lokführer-Richtlinie
Deutschland und sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn sie nicht binnen zwei Monaten die EU-Richtlinie 2007/59 zum europäischen Lokführerschein umsetzen.
Wo weiterhin die nationalen Prüfungen gelten, sieht die EU-Kommission die Mobilität der Lokführer negativ beeinflusst. Außerdem hätten Eisenbahnverkehrsunternehmen größere Schwierigkeiten, neue Dienstleistungen auf anderen Märkten anzubieten. Betroffen sind neben Deutschland auch Belgien, Ungarn, die Niederlande, Portugal, Tschechien, Slowenien und Schweden. Die EU-Richtlinie hätte bis Dezember 2009 umgesetzt werden müssen.
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