EU erlaubt Finanzierung des Flughafenexpress CDG über Passagierabgabe
Die Kommission hat keine Einwände, auch weil der künftige Betreiber des neuen CDG-Express „im Wege einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ermittelt wird“.
Die 32 km lange Strecke soll ab 2023 den Pariser Ostbahnhof mit dem Flughafen Charles-deGaulle (CDG) verbinden. Bauherrin ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das von der staatlichen SNCF-Netzgesellschaft und der gemischtwirtschaftlichen Flughafengesellschaft Aéroports de Paris (ADP) gegründet wurde.
Zur Finanzierung des CDG-Express werden die CDG-Fluggäste ab 2024 zu einer steuerfreien Abgabe herangezogen. Außerdem bürgt der Staat für die Kredite der Konzessionärin. Diese Beihilfen gehen mit dem Binnenmarkt in Ordnung, hat nun die EU-Kommission entscheiden. Denn das neue Angebot fördert die Intermodalität. Bedingung für die Freigabe ist allerdings Wettbewerb um den Betrieb.
Neben dem CDG-Express baut Frankreich zwei neue Metro-Ringe um die Hauptstadt, den Grand Paris Express. Auch dort soll es erstmals Wettbewerb geben.
Fundstelle: EU-Kommission, SA.45997, Pressemitteilung IP-17-1793 vom 26. Juni 2017. (msa/NaNa Brief)
