Ermittlungen wegen ÖPNV-Ausschreibung in Thüringen eingestellt

In zwei Verfahren habe die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Hinweise gefunden, dass es bei der Vergabe des gesamten Busverkehrs im Kreis Hildburghausen an Transdev Veolia Werrabus zu Mauscheleien oder strafbares Handeln gekommen sei, melden „MDR“ und „Thüringische Landeszeitung“.

Im Zuge dessen hatte es im Februar 2013 Hausdurchsuchungen im Landratsamt sowie der Berliner Zentrale des Verkehrskonzerns gegeben. Altbetreiber Geis & Zuber hatte erfolglos versucht, der Ausschreibung mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu begegnen, außerdem eine zweite Firma in die Ausschreibung geschickt. Seine juristischen Schritte vor Vergabekammern und Verwaltungsgerichten bleiben erfolglos (zuletzt ÖPNV aktuell 29/13).