Entsetzen im Mittelstand über Bundesratsbeschluss

Der Bundesrat hat in Sachen PBefG-Novelle den Ball an die Bundesregierung zurückgespielt. Formal hat er dabei zentrale Wünsche der Koalition bestätigt, im Detail aber so viele Änderungen verlangt, dass ein neuer Gestezestext wahrscheinlich wird. Die Aufgabenträger freuen sich über die Entwicklung, während sich beim Mittelstand Entsetzen breit macht. Der VDV dagegen ist vorsichtig optimistisch.

 

Der Mittelstand zeigt sich erleichtert, dass der Bundesrat den  Gegenentwurf der A-Länder zur PBefG-Novelle nicht angenommen und auch den Hilfsantrag für eine Busmaut verworfen hat (ÖPNV aktuell 76/11). Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Christiane Leonard, sprach von einer „klugen Entscheidung“. Der Präsident des Bustouristikverbandes RDA, Richard Eberhardt, sagte: „Ich bin sehr erleichtert.“
Doch die Bundesländer brauchten die offensichtlich (auch) als Drohpotenzial gegen den Mittelstand gerichtete Busmaut wohl gar nicht mehr in die Waagschale zu werfen. Zwar ließen sie Kernpositionen des Regierungsentwurfs und damit der Vorstellungen von CDU/CSU und FDP unangetastet, so etwa den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre oder die Existenz von Genehmigungsbehörden. Ebenso akzeptierten sie die Fernbusliberalisierung grundsätzlich.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 77/11.

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