Entschließungsantrag im Niedersächsischen Landtag für Landes-GVFG

In einem Entschließungsantrag hat sich der Landtag Niedersachsen am 9. November dazu verpflichtet, die vom Bund ab 2014 gezahlten Entflechtungsmittel weiterhin für den ÖPNV zu verwenden, auch nach Wegfall der bundesgesetzlichen Zweckbindung.

In einer Diskussionsrunde am selben Abend in Hannover machten die Verkehrsexperten der Oppositionsfraktionen, Gerd Will (SPD), Enno Hagenah (Grüne) und Ursula Weiser-Roelle (Linke) deutlich, dass sie eine härtere Selbstbindung über ein Landes-GVFG gewünscht hätten. Das lehnten der Sprecher der CDU, Dirk Töpfer, und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) als überflüssig ab. Schließlich bestimme der Souverän über den Haushalt und könne daher den gemeinsam gefassten Beschluss jederzeit umsetzen.

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