Einstimmiger Beschluss – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an – EVG-Chef Kirchner fordert verbindliche Vorgabe von Sozialstandards

Am Vormittag des 27. März hat der Bundesrat mit allen

16 Ländern den Vermittlungsausschuss angerufen, um beim Regionalisierungsmittelgesetz doch noch einen Kompromiss mit dem Bund herbeizuführen.

Torsten Albig (Schleswig-Holstein, SPD) wies in seiner Rede den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, die RegMittel gegen einen Mehrwertsteuerpunkt zu tauschen (ÖPNV aktuell 10, 11/15). Was Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) als Denken in großen Linien versucht habe, schmackhaft zu machen, ist in Albigs Augen nur „ganz, ganz kleines Karo“.

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