Einsparungen beim Nahverkehr

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kritisierte, die ständige Verschlechterung der Kommunalfinanzen in allen Landkreisen und Gemeinden geschehe vor allem, weil die vom Bund beschlossenen und nicht refinanzierten Sozialleistungen explodierten. Innerhalb nur eines Jahres habe es eine Ausgabensteigerung von mehr als 30 Mio Euro gegeben. Diese könne man nicht durch Einsparungen kompensieren. Gleichwohl werde es den ÖPNV treffen.

Für den Defizitausgleich beim Nahverkehr hat der Landkreis rund 30 Mio Euro eingeplant, die 32 Städte und Gemeinden müssen nochmals den gleichen Betrag erbringen. Zum 1. August 2025 sollen die Eigenanteile für Anruf-Sammel-Taxis auf 4 Euro mit beziehungsweise 6 Euro ohne Fahrkarte erhöht werden. Beim Schülerverkehr soll eine Neukonzeption weitere Einsparungen bringen. Künftig werden auch keine neuen Buslinien mehr eingerichtet, bestehende Verkehre nur bei Kostenneutralität geändert und Probebetriebe eingestellt. Im SPNV wird durch Beibehalten der seit 2024 bestehenden Reduzierung der Leistungen um drei Prozent rund 1 Mio Euro jährlich eingespart.

Zudem fordert der Kreis das Land Baden-Württemberg auf, die Verantwortung für die Tramtrain-Linien S1/ S11 und S31/S32 in seine Zuständigkeit zu übernehmen, wodurch der Kreishaushalt bis zu 13,4 Mio Euro sparen könnte. Parallel dazu werden Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der S 4, Streckenreaktivierungen und der barrierefreie Ausbau erneut auf den Prüfstand gestellt. Künftige Beteiligungen an Projekten der Deutschen Bahn werden ausgeschlossen und die ÖPNV-Finanzierungsrichtlinie für Städte und Gemeinden überprüft. Angesichts der ab 2026 ungeklärten Situation beim Deutschlandticket forderte der Kreistag einen landesweiten Tarifanwendungsbefehl, der den vollständigen Ausgleich kommunaler Einnahmeausfälle sicherstellt. Andernfalls soll die Verwaltung einen geordneten Ausstieg aus dem D-Ticket vorbereiten. (FM)