EEG-Reform bis Ende Mai vertagt

Die Ausgestaltung der Energiewende wird weiter politisch beraten. Ein Kompromiss zur Reform der EEG-Umlage soll möglichst bis Ende Mai gefunden werden und dann noch in dieser Wahlperiode in eine Gesetzesänderung münden.

Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Donnerstag beschlossen. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass die EEG-Ausnahmen für die Schienenbahnen gestrichen werden könnten.

Bund und Länder seien sich einig, „dass eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig ist“, sagte Merkel im Anschluss an das Spitzentreffen. Wie diese Reform aussehen soll, werden nun Kanzleramtsminister Ronald Profalla (CDU) und die Chefs der Länder-Staatskanzleien beraten. „Wir werden im Mai dazu noch einen Status machen“, kündigte Merkel an.
Zum weiteren Zeitplan sagte die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), man wolle gemeinsam „möglichst noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen … beziehungsweise bei Einigkeit dann auch beschließen können“. Lieberknecht, ihr schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) und Merkel wiesen in der Pressekonferenz aber darauf hin, dass die Länder neben der EEG-Umlage auch die Stromsteuer betrachten wollen.