„EEG-Novelle diskriminiert den Mittelstand im Schienenverkehr“

Dass weiterhin nur größere Bahnen in den Genuss von EEG-Rabatten kommen sollen, stößt bei der Opposition und bei DB-Wettbewerbern, aber auch bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Kritik.

„Diese Ungleichbehandlung behindert nicht nur mehr Wettbewerb auf der Schiene, sondern ist auch ungerecht gegenüber den Kunden, die in manchen Städten höhere Ticketpreise zahlen müssen“, monieren der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und Bahnexperte Matthias Gastel in einer gemeinsamen Erklärung.

„Der Verbrauch muss von der ersten kWh begünstigt werden”, fordern die Wettbewerberverbände Mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Andernfalls werde der elektromobile Verkehrsträger Schiene intermodal gegenüber der Straße benachteiligt, also im Wettbewerb mit Pkw, Bus oder Lkw. Aber auch intramodal, also innerhalb der Bahnbranche, sehen die beiden Verbände den Wettbewerb durch die weiter bestehende Sockelbetragsregelung verzerrt.

Im SPNV verbrauchten viele DB-Konkurrenten typischerweise um 40 GWh/a, sagte Mofair-Präsident Wolfgang Meyer. Bei ihnen wirkt sich der Sockelbetrag, für den die volle EEG-Umlage zu zahlen ist, entsprechend stärker aus als beim Großverbraucher DB Regio.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Verzicht auf die Absenkung des Sockelbetrages als „willkürlich und ärgerlich, weil es die vielen kleinen und mittelständischen Bahnunternehmen in Deutschland benachteiligt”. Außerdem kritisiert er, dass die bisher vorgesehene Schutzklausel, die eine rückwirkende Belastung begrenzen sollte, im neuen Entwurf wieder gestrichen wurde. Für einzelne NE-Bahnen könne dies existenzgefährdend sein.

Im Ergebnis „bleiben die Bahnen an einer Stelle geschont, werden dafür aber an anderer Stelle umso mehr belastet“, resümierte der Gewerkschafter. Die beiden Grünen-Politiker sind deutlicher. Sie attestieren DB-Chef Rüdiger Grube, er habe „ganze Lobbyarbeit geleistet”.