Dynamisierung der RegMittel fällt im nächsten Jahr aus

In der Haushaltsbereinigungssitzung am Freitag Morgen (14. November 2014) hat sich die große Koalition auf den Haushalt 2015 geeinigt – und damit auf den Verzicht auf eine Neuverschuldung. Die LuFV II hingegen ist durch – trotz Bedenken der Opposition.

Dem Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung scheint offensichtlich auch der nachgewiesene Finanzbedarf im Nahverkehr geopfert worden zu sein. Der Bund wird den Ländern auch 2015 Regionalisierungsmittel (RegMittel) zur Verfügung stellen – aber nur 7,3 Mrd. EUR und damit in derselben Höhe wie 2014. Die bisher gewährte jährliche Dynamisierung entfällt ersatzlos. Der entsprechenden Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die Haushälter von CDU/CSU und SPD in der Nacht zugestimmt.

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