DStGB: ÖPNV ausreichend finanzieren

Berghegger forderte in der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung müsse ihre Zusagen bei der ÖPNVFinanzierung einhalten. Es sei auch unverständlich, dass nun zusätzlich Magnetschwebebahnen förderfähig werden sollten, jedoch die Mittel nicht insgesamt erhöht würden. Ebenso herrsche beim Modernisierungspakt für den Nahverkehr Stillstand. Der Verband reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: Demnach sei laut Bundesregierung aktuell keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den ÖPNV geplant. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV und den Modernisierungspakt seien demnach die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.

Auf die insgesamt dramatische Finanzlage der Kommunen hat am 17. Oktober 2025 auch der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebunds nochmals hingewiesen. Der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau, erklärte: „Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ein Rekorddefizit jagt das nächste.“ (FM)