Dringender und öffentlicher Appell der Verkehrsunternehmen an die Politik
BDO und VDV drängen die Politik dazu, endlich den Rechtsrahmen im ÖPNV zu definieren. Um die gegensätzlichen Vorstellungen von Bund und Ländern, Regierung und Opposition in Einklang zu bringen, empfehlen sie ihren Kompromissvorschlag. Die Aufgabenträger lehnen ihn aber weiterhin aus Überzeugung und wegen rechtlicher Probleme ab.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) fürchten, dass die gegenseitige Blockade von Regierung und Opposition, Bund und Ländern in Sachen ÖPNV-Rechtsrahmen neuerlich in einem langwierigen und am Ende womöglich wieder ergebnislosen politischen Hickhack mündet.
Deshalb haben sie nach einem Arbeitstreffen am gestrigen Mittwoch einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, den gemeinsamen Formulierungsvorschlag der beiden Verbände vom 26. August 2011 aufzugreifen, den sie als ausgewogen ansehen.
„Während der Regierungsentwurf vom August 2011 die Belange der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen völlig vernachlässigt, ist der Entwurf des Bundesrates wiederum zu einseitig auf die Aufgabenträger gerichtet“, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff im Anschluss an das Treffen öffentlich über eine Pressemitteilung.
Seine BDO-Kollegin Christiane Leonard machte aber zur Bedingung: „Der gemeinsame Vorschlag … muss auch zum Schutze eigenwirtschaftlicher Verkehre exakt und nicht nur teilweise umgesetzt werden.“ Sie appellierte an die Bundesregierung, ihre jetzt anstehende Antwort auf die Bundesratsbeschlüsse zu nutzen und den Verbändevorschlag zum Nahverkehrsplan aufzugreifen.
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