Deutscher Städtetag spricht sich gegen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit und für rechtlich verbindliche Nahverkehrspläne aus

Der Deutsche Städtetag (DST) lehnt den PBefG-Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Stellungnahme des Bundesrates eigen zu machen.

Ansonsten drohe ein langwieriges Vermittlungsverfahren, auch eine Scheitern der Novelle sei möglich. „ Die Städte können in ihrer Rolle als Aufgabenträger und auch als Eigentümer von Verkehrsunternehmen weder den Vorrang sogenannter eigenwirtschaftlicher Verkehre noch die rechtliche Unverbindlichkeit der kommunalen Nahverkehrspläne akzeptieren“ , führt das Präsidium des DST in seinem Beschluss zum PBefG an. Auch das Recht der Erteilung von Liniengenehmigungen soll beim Aufgabenträger liegen.

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