Deutscher Städtetag für eindeutige USt-Befreiung der Verkehrsverbünde

Die Novelle des Zollkodexanpassungsgesetzes soll interkommunale Kooperationen von der Umsatzsteuer befreien, fordert der DST – und zwar sowohl hoheitliche Institutionen (wie gemeinsame Standesämter oder Volkshochschulen) als auch Tourismusverbände, ÖPNV-Verbünde oder EDV-Zentralstellen, erklärte der oberste Verbandsfunktionär Stephan Articus.

„Diese sind unerlässlich, damit… Gemeinden … mit Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt halten können.“ Laut Articus plant der Gesetzgeber jedoch nicht, Kooperationen zu „grundsätzlich ausschreibungspflichtigen Marktleistungen“ von der Umsatzsteuer zu befreien.