DB-Vorstand will 1,1 Mrd. EUR zusätzlich in S21 pumpen – wenn die Partner mitziehen
Im DB-Aufsichtsrat hat das Management 1,1 Mrd. EUR zusätzlich für Mehrkosten bei Stuttgart 21 beantragt. Weitere 590 Mio. sollen die Projektpartner finanzieren. Diesen Vorschlag hat der DB-Vorstand am Mittwoch dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit präsentiert. Obwohl Ministerpräsident Kretschmann das Land an den Volksentscheid gebunden sieht, schließt er höhere Landeszuschüsse aus. Der VCD sieht GVFG-Zuschüsse in Gefahr.
Die Deutsche Bahn (DB) hat Planungsfehler bei Stuttgart 21 (S21) eingeräumt und angeboten, sich mit deutlich mehr Eigenmitteln für das Bahnhofsprojekt zu engagieren. Über die nächsten zehn Jahre soll der Finanzierungsrahmen um 1,1 auf 5,6 Mrd. EUR aufgestockt werden.
Diesen Vorschlag hat der Konzernvorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegt. Er stützt sich dabei auf umfangreiche Untersuchungen neutraler Gutachter.
Ziel sind Projektsicherheit und eine Befriedung des Projekts. Einen Ausstieg hält die DB für zu teuer – und auch für imageschädlich.
Ihre Berechnungen belegen zudem, dass von Dritten zu verantwortende Faktoren S21 um mindestens 590 Mio. EUR verteuern. Hier erwartet der DB-Vorstand ein Engagement der Projektpartner.
Führende Grünen-Politiker haben höhere Landeszuschüsse erneut ausgeschlossen. Baden-Württemberg steuert bislang 930 Mio. EUR zu dem bislang auf 4,5 Mrd. EUR veranschlagten Vorhaben bei. „Die Volksabstimmung gilt natürlich“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut „ARD“. „Auf eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten kann die Bahn also nicht hoffen und das weiß sie nicht erst seit heute.“
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