DB stoppt S21 vorläufig

Nach den Wahlsiegen von SPD und Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschiebt sich das bundesdeutsche Kräfteverhältnis – mit weit reichen­den Auswirkungen auch auf den öffentlichen Verkehr. So sind die Grünen, die voraussichtlich in Stuttgart mit Winfried Kretschmann ihren ersten Ministerpräsidenten überhaupt stellen werden, gemeinsam mit den Sozialdemoraten entschlossen, notfalls das Volk über Stuttgart 21 (S21) abstimmen zu lassen.

Noch lieber wäre es Kretschmann aber, wenn die Deutsche Bahn (DB) die nach der Schlichtung erforderlichen Mehrausgaben – die Rede ist von etwa 500 Mio. EUR – selbst zum Anlass nimmt und sich aus dem Großprojekt verabschiedet.

DB-Netzvorstand Volker Kefer hat heute zugesagt, bei S21 auf weitere Baumaßnahmen oder Vergaben zu verzichten, keine neuen Fakten zu schaffen und das Gespräch mit der neuen Landesregierung zu suchen. Er wies aber auch darauf hin, dass bestehende Verträge weitergelten. Das Bundesverkehrsministerium rüstet sich bereits darauf, Mittel gegebenenfalls umzuschichten (s. „Infrastruktur"). Minister Peter Ramsauer (CSU) und vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Wahl in Baden-Württemberg bereits im Vorfeld zur Volksabstimmung über das große Infrastrukturprojekt erklärt (ÖPNV aktuell 78/10).

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