DB-Privatisierung bleibt auf der Agenda der schwarz-gelben Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 12. Dezember, dem 2012-er Bericht zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes“ zugestimmt. Demnach bleibt „eine Verringerung bzw. eine vollständige Veräußerung“ bei zehn Unternehmen im Staatseigentum grundsätzlich auf der Agenda, vor allem im Bereich Verkehr und Infrastruktur.

Neben der Deutschen Bahn (DB) benennt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Deutsche Telekom, den Duisburger Hafen sowie die Flughäfen Berlin-Brandenburg, München und Köln/Bonn als Privatisierungskandidaten. „Die Beteiligungspolitik des Bundes orientiert sich an Werterhalt und Wettbewerbsneutralität“, heißt es wörtlich.
Die Veräußerungen sollen einerseits die Privatinitiative stärken, andererseits den Haushalt entlasten. Der Bund muss seine Beteiligungen alle zwei Jahre überprüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für die DB unlängst die Trennung von Netz und Betrieb ausgeschlossen (ÖPNV aktuell 98/12).

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