Daehre-Kommission fordert haushaltsunabhängigen Fonds zur Infrastrukturfinanzierung
Die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) hat am 19. Dezember nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Danach ist die Infrastruktur aller Verkehrsträger mit jährlich 7,2 Mrd. EUR unterfinanziert. Vorgeschlagen wird ein haushaltsunabhängiger Fonds zur Finanzierung.
Der scheidende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Jörg Vogelsänger (SPD), wünschte sich eine breite und kontroverse Diskussion, auch der unpopulären Finanzierungsmodelle. Sein Nachfolger im VMK-Vorsitz Reinhard Meyer (SPD) kündigte für die nächste Konferenz im April eine „intensive Diskussion mit seinen Amtskollegen“ an.
Das Deutsche Verkehrsforum forderte weitere Vorschläge der Kommission für mehr Effizienz in der Infrastrukturfinanzierung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) spricht von einem „Meilenstein“ in der deutschen Verkehrspolitik – und fordert die sofortige Umsetzung der Fondlösung, Allerdings dürften Mittel im Bundeshaushalt nicht gestrichen werden.
