D-Ticket: Weiter offene Fragen

So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich von Mehrkosten durch das Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Eine Nachschusspflicht des Bundes für 2024 über seine zugesagten 1,5 Mrd Euro hinaus, die die Länder gefordert und der Bund abgelehnt hatte, wurde damit vermieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verständigten sich am 6. November zudem darauf, dass die Verkehrsministerkonferenz rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024, dem Start des Tickets in sein zweites Jahr, ein Konzept für die Umsetzung des Fahrscheins in 2024 erarbeiten soll. Dabei sollen sich Bund und Länder über die weitere Finanzierung und einen Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, „der auch eine Erhöhung beinhalten kann“. Dass der Preis von 49 Euro steigen kann, lag auf der Hand. Doch nun kommt wohl eine mögliche Anhebung als Finanzierungselement auf den Tisch.

Der Bundesverband Schienen-Nahverkehr (BSN) zeigt sich ernüchtert über die Einigung von Bund und Ländern. „Wir bedauern, dass es für die Branche weiterhin bei einer Hängepartie bleibt. Noch ist völlig unklar, wie rechtzeitig sichergestellt werden kann, dass die durch das Deutschlandticket entstehenden Mindereinnahmen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger vollständig ausgeglichen werden“, kommentiert BSN-Präsident Thomas Prechtl. Das D-Ticket habe zu einer „noch nie dagewesenen Steigerung der Fahrgastnachfrage“ geführt und könne so einen wesentlichen tariflichen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Dazu sei es aber nötig, dass die Fahrgäste langfristige Klarheit über Struktur und Preisentwicklung des Tickets bekommen.

Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), erklärt zur Vereinbarung von Bund und Ländern: „Die nun für 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für den kurzfristigen Fortbestand des Deutschlandtickets. Allerdings ist die Finanzierungsfrage damit nicht abschließend und vollständig beantwortet.“ Nach der Prognose des Verbands werden die zusätzlichen Mittel in Höhe von bis zu 700 Mio Euro nicht für das ganze Jahr 2024 ausreichen, es fehlten noch mindestens 400 Mio Euro. Von zentraler Bedeutung sei nun, wie das beschlossene Konzept zur weiteren Ausgestaltung des Tickets konkret aussehen werde, um den Fahrschein dauerhaft zu einem Erfolg zu machen. Wortmann: „Wir verstehen dies auch als Auftrag an die Branche, hierzu geeignete Vorschläge einzubringen.“ Der VDV weist zudem darauf hin, dass neben den Abstimmungen zum D-Ticket auch schnelle politische Vereinbarungen für den Ausbau und für die Modernisierung des ÖPNV nötig seien.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kommentiert: „Es ist gut, dass es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Aber es ist schlecht, dass zentrale Fragen offenbleiben.“ Bund und Länder müssten sich gleich zu Jahresbeginn auf ein Gesamtpaket verständigen, das unter anderem eine langfristige Finanzierung des Fahrscheins enthält. (mab)