D-Ticket: Länder warnen vor dem Aus
Adressat der VMK-Appelle: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket bislang ab. Foto: Bodo Schulz
Die VMK betont, dass die Länder frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen haben, um die Finanzierung des D-Tickets im Einführungszeitraum bis Ende 2025 abzusichern. In diesem Zusammenhang weisen die Länderverkehrsministerinnen und -minister darauf hin, dass sich die Länder bereits zur hälftigen Nachschusspflicht zum Ausgleich der Mindereinnahmen auch für 2024 und 2025 bekannt haben, sofern der Bund sich dazu gleichermaßen verpflichtet. Zudem habe sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler in ihren Beschlüssen von November und Dezember 2022 klar zum Ticket bekannt. Die VMK erwartet daher, dass der Bund „unverzüglich“ seine Verantwortung für eine Nachschusspflicht bei der Finanzierung bis einschließlich 2025 übernimmt, um die „zwingend erforderliche“ Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten.
Die Verkehrsministerinnen und -minister sprechen sich für die Beibehaltung des aktuellen Preisniveaus aus, um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ohne die Bereitschaft des Bundes zur Bereitstellung ausreichender Mittel bereits in 2024 wäre für den Fahrschein im kommenden Jahr eine deutliche Preissteigerung nötig. Die VMK betont, dass eine kurzfristige Preiserhöhung die Attraktivität des Tickets beeinträchtigen würde und ohnehin keine Nachschusspflicht ersetzen könne, da nur eine solche mögliche Finanzierungsrisiken durch unerwartete Effekte ausschließen könne.
Prognosen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen gehen davon aus, dass die in Verbindung mit dem Fahrschein auszugleichenden Mindereinnahmen für 2024 höher und im Jahr 2023 niedriger als 3,0 Mrd Euro sind. Die VMK schlägt dem Bund daher zusätzlich einen überjährigen Ausgleich der Mindereinnahmen für 2023 und 2024 vor. Des Weiteren wird der Bund gebeten, zur gesetzlichen Verankerung seiner Nachschusspflicht für 2024 und 2025 sowie für die Überjährigkeit der Mittelverwendung zum Ausgleich der Einnahmeverluste das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes „unverzüglich“ einzuleiten. Zum Ausgleich der inflationsbedingt steigenden Kosten sei zudem eine zeitnahe Verständigung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Preisfortschreibung für die Folgejahre notwendig.
Die Verkehrsministerinnen und -minister mahnen an, dass die erforderlichen Entscheidungen noch im Oktober getroffen werden müssen, um eine rechtzeitige Umsetzung in den Gremien der vor Ort zuständigen Akteure zu gewährleisten. Man erwarte, dass bei Ausbleiben dieser Schritte bundesseitig eine Tarifanordnungs- und Genehmigungsfiktion zum Erhalt des D-Tickets rechtzeitig zum 1. Januar 2024 normiert wird. Ohne die unmittelbare und vollständige Klärung der Finanzierung sei eine Weiterführung nicht möglich.
Unterdessen ist auch der Deutsche Städtetag den Forderungen der Länder beigesprungen. Dass Verkehrsminister Volker Wissing den Bundesanteil für das Deutschlandticket ab 2024 nicht über den bisherigen Bundesbeitrag von 1,5 Mrd Euro erhöhen wolle und weitere Gespräche ablehne, sei „absolut inakzeptabel“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte, „ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.“ (mab/lk)
