Bundesverkehrsministerium: Entlastungspaket zur Abmilderung der Trassenpreise

Dieses stellt laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder „eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs" dar, die Zeit für „die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems" schaffe: Mit dem Beschluss des Haushaltsauschusses wird die Trassenpreisförderung in Höhe von 105 Mio Euro für 2025 nun doch ausgezahlt. Eine neue rechtssichere Förderrichtlinie für 2026 befindet sich derzeit in der Schlussabstimmung. Für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr stehen 2026 Bundesmittel in Höhe von 265 Mio Euro bereit. Außerdem hat der Bundestag am Abend des 13. November eine Regelung beschlossen, mit der der anzusetzende Eigenkapitalzinssatz von 5,2 auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch 2025 in Kraft treten, sofern auch der Bundesrat zustimmt. (FM)