Bundestag: Gesetzesänderung vereinfacht Bebauung von alten Bahn-Flächen

27. Juni 2025 | von Redaktion NaNa

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der ein Vorhaben der vorhergehenden Ampel-Regierung zur Nutzung von stillgelegten Bahn-Grundstücken rückgängig gemacht wird.

Die Änderung stellt klar, dass der Erhalt von stillliegenden Bahnflächen nicht im "überragenden öffentlichen Interesse“ ist, wenn auch langfristig keine Nutzung der Bahn-Infrastruktur mehr zu erwarten ist. Laut der Unionsfraktion hatte die Regelung der Vorgängerregierung mehr als 170 kommunale Projekte blockiert. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. (FM)