Bundesregierung ohne Zeitplan für GFVG-Verlängerung

„Eine Öffnung für Ersatzinvestitionen nicht ableitbar.“

An sich steht die Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, das GVFG „über 2019 hinaus ungekürzt fortzuführen“. Das hat BMVI-Staatssekretär Norbert Barthle vergangenen Mittwoch, 17. Februar, im Bundestag auf Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn bekräftigt.

Der CDU-Politiker betonte in diesem Zusammenhang aber auch: „Eine Öffnung für Ersatzinvestitionen und eine Änderung hinsichtlich der Förderkriterien und Fördervoraussetzungen lässt sich aus der oben zitierten Absichtsklärung von Bund und Ländern nicht ableiten.“